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28.06.2019 15:58
 
Nachrichten von AWP von BASLER KB PS
Datum Zeit Titel
05.01.2020 16:30 Basler Kantonalbank beim Fall ASE noch nicht aus dem Schneider
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Basler Kantonalbank beim Fall ASE noch nicht aus dem Schneider
05.01.2020 16:30

Basel (awp) - Die Aargauer Staatsanwaltschaft muss ihre Untersuchungen gegen die Basler Kantonalbank (BKB) im Zusammenhang mit dem Millionenbetrugsfall ASE Investment wieder aufnehmen. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Aargauer Obergerichts bestätigt. Das könnte laut der "SonntagsZeitung" auch Folgen für den früheren BKB-Chef und heutigen Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle haben.

Vor vier Jahren hatten 300 Geschädigte der ASE Investment eine Strafanzeige gegen die BKB-Verantwortlichen wegen Geldwäscherei eingereicht. Die ASE-Konten waren über die BKB gelaufen. Die ASE-Kunden erhielten von der BKB nur Kontoauszüge mit einem positiven Saldo, obwohl sie wegen den ASE-Geschäftspraktiken längst im Minus lagen. Die Aargauer Staatsanwaltschaft trennte diesen Fall vom Hauptverfahren gegen die ASE-Verantwortlichen, stellte die Strafuntersuchungen gegen die BKB aber ein.

Keine Einstellung infolge Verjährung möglich

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, es handle sich bei dem mutmasslichen Delikt um eine Übertretung, weshalb die Verjährungsfrist lediglich drei Jahre betrage. Diese Frist beginne mit dem Wegfall des Organisationsdefizits zu laufen. Die BKB habe die Mängel bereits Ende 2011 erkannt und Massnahmen getroffen, um sie zu beheben.

Das Bundesgericht hielt nun aber fest, die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung infolge Verjährung seien nicht erfüllt. Das geht aus dem auf den 12. Dezember datierten und am 30. Dezember veröffentlichten Urteil hervor. Die Staatsanwaltschaft muss nun wieder Ermittlungen wegen Geldwäscherei aufnehmen.

Vorwurf laut BKB unbegründet

Ein BKB-Sprecher sagte gegenüber der "SonntagsZeitung", dass das Bundesgericht entschieden habe, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung nicht habe einstellen dürfen. Ob der Vorwurf der Geldwäscherei zutreffe oder nicht, sei nicht Gegenstand des Entscheids gewesen. Der Vorwurf sei aus Sicht der BKB jedoch nach wie vor unbegründet.

Laut der Zeitung könnte dieses Urteil aber auch Folgen für den heutigen Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle haben. Im Bericht wird daran erinnert, dass Lachappelle gleich nach der Übernahme des Chefpostens bei der BKB und seiner Berufung in den Kreditausschuss in einem geleakten internen Untersuchungsbericht dem Teamleiter der Zürcher Filiale schrieb: "Hallo - haben wir diese Position noch im Griff, oder aber läuft diese aus dem Ruder? Sind sich die Kunden überhaupt und insbesondere nachweislich über ihre Positionen bewusst, ansonsten wir hier nebst dem Verlustrisiko ein enormes Reputationsrisiko fahren?"

Obwohl Lachappelle also offenbar die Problematik des Falls erkannt habe, sei eineinhalb Jahre lang nichts passiert, schrieb die "SonntagsZeitung." Ob er als Raiffeisen-Präsident noch haltbar sei, wenn die Staatsanwaltschaft den Geldwäschereiverdacht bestätige, werde sich zeigen.

tt/