Höhere Beteiligung des Bundes an Härtefallgeldern ist umstritten

Bern (awp/sda) - Der Finanzierungsanteil des Bundes an den Härtefallmassnahmen entzweit die vorberatenden Kommissionen des Ständerats. Während die Wirtschaftskommission eine Erhöhung der Bundesbeteiligung bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis 5 Millionen vorschlägt, hat sich die Finanzkommission am Dienstag gegen dieses Vorgehen ausgesprochen.

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) beantragt mit 10 zu 1 Stimme, die zusätzlichen Gelder im Umfang von 600 Millionen Franken nicht zu sprechen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Damit stellt sich die Finanzkommission gegen die Wirtschaftskommission, die die Beteiligung des Bundes an den Härtefallmassnahmen für diese Unternehmen von 70 auf 80 Prozent erhöhen will.

Nationalbankgelder verpflichten Kantone

Eine Mehrheit der Finanzkommission sei klar der Meinung, dass zwischen Bund und Kantonen eine gewisse Opfersymmetrie bei der Finanzierung der Krisenbewältigung herrschen sollte, heisst es zur Begründung des Entscheids.

Nach ersten Schätzungen der Finanzstatistik des Bundes sei davon auszugehen, dass der Bund bislang rund zehnmal höhere Ausgaben getätigt habe und in absehbarer Zukunft tätigen werde. Die Kantone hätten zudem aufgrund der neusten Gewinnausschüttungsvereinbarung mit der Schweizerischen Nationalbank deutlich höhere, unerwartete Einnahmen erhalten.

Bundesgelder für den Breitensport

Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die Finanzkommission zudem, zusätzliche 50 Millionen Franken zugunsten des Nachwuchs- und Breitensports zu beantragen. Damit soll das Stabilisierungspaket für Sportvereine, die stark von den anhaltenden Massnahmen betroffen sind, nachhaltig finanziert werden.

Der Bundesrat hatte Mitte Februar eine Sonderbotschaft zum Voranschlag 2021 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament zur Bewältigung der Corona-Pandemie acht Nachtragskredite im Umfang von 14,3 Milliarden Franken. Der grösste Teil wird als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt (13,2 Milliarden Franken).

Mit den Geldern werden unter anderem der Bundesbetrag für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,3 Milliarden Franken) erhöht und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Milliarden Franken) aufgestockt.

Der Ständerat berät das Geschäft voraussichtlich am Donnerstag.