Finma muss sich laut Bundesverwaltungsgericht erneut mit BSI-Fall befassen

(Meldung Vorabend mit EFG-Stellungnahme ergänzt)

Bern (awp) - Die Finanzmarktaufsicht (Finma) muss sich nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erneut über den milliardenschweren Geldwäschereifall der Banca della Svizzera Italiana (BSI) beugen. Die finanziellen Ergebnisse der neuen Besitzerin EFG werden nicht tangiert.

Die Finma hatte 2016 bei der BSI schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt. Sie verfügte seinerzeit die Auflösung der Bank und zog "ungerechtfertigt erzielten Gewinn" von 95 Millionen Franken ein.

Denn die BSI hatte in den Jahren 2011 bis 2015 im indirekten Zusammenhang mit dem Korruptionsfall um den malaysischen Staatsfonds 1MDB laut Finma mehrfach gegen das Geldwäschereigesetz und das Bankengesetz sowie deren Verordnungen verstossen.

Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich zwar in ihrem am Dienstag veröffentlichten Verdikt grundsätzlich der Beurteilung der Finma an, äusserte aber Kritik an der Bemessung des eingezogenen Gewinns. Sie erachtet die Schätzung von 95 Millionen Franken als "nicht nachvollziehbar".

Das Gericht hiess daher eine Beschwerde der BSI teilweise gut und wies den Fall an die Finma zurück. Das Urteil kann vor Bundesgericht angefochten werden.

BSI wurde mittlerweile vom Rivalen EFG International übernommen. Dieser hat laut einer Mitteilung vom Mittwoch die Ankündigung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen. Das Finanzergebnis der Gruppe werde durch diese Entscheidung aber nicht beeinflusst, heisst es dort.

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