Bundesrat beschliesst drastische Massnahmen gegen das Coronavirus

(Zusammenfassung)

Bern (awp/sda) - Ab Montag schliessen wegen des Coronavirus in der Schweiz alle Läden für Güter des nicht täglichen Gebrauchs, es gilt eine generelle Homeoffice-Pflicht, und an privaten Veranstaltungen dürfen noch maximal fünf Personen teilnehmen.

Die bisherigen Massnahmen verlängert der Bundesrat um fünf Wochen. So bleiben auch Restaurants, Kulturbetriebe, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen bis Ende Februar geschlossen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.

Offen bleiben hingegen die obligatorischen Schulen. Über Schulschliessungen sowie die Öffnung und Schliessung der Skigebiete entscheiden die Kantone. Aufgehoben wird hingegen die Regelung, dass Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Kioske am Sonntag sowie nach 19 Uhr schliessen müssen. Offen bleiben tagsüber und an Werktagen auch Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeursalons.

Mutierte Virusvariante bereitet Sorgen

Begründet werden die nun stark verschärften schweizweiten Massnahmen insbesondere mit den neuen hochansteckenden Virusvarianten, die aus Grossbritannien und Südafrika in die Schweiz gelangt sind: Das Risiko der Ansteckungen sei bei den neuen Varianten nach ersten Schätzungen 50 bis 70 Prozent höher, heisst es. Was das bedeute, zeige sich in den Nachbarstaaten, wo die Fallzahlen sprunghaft angestiegen sind.

Zudem könne trotz der bisher getroffenen Massnahmen kein eindeutig abnehmender Trend festgestellt werden: Die Zahl der Ansteckungen, Spitaleintritte und Todesfälle sowie die Belastung des Gesundheitspersonals sei nach wie vor sehr hoch.

Homeoffice wird zur Pflicht

Wie im Frühjahr werden nun also neben den Restaurants auch die Läden wieder geschlossen. Anders als bei der ersten Welle verschärft der Bundesrat nun jedoch auch die Vorgaben für die Arbeitgeber. Dass Angestellte möglichst im Homeoffice arbeiten sollten, war bisher immer eine Empfehlung des Bundesrats, aber keine Pflicht.

Ab Montag sind die Arbeitgeber verpflichtet, Homeoffice anzuordnen - "wo immer möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar". Ein Anrecht auf eine Entschädigung etwa für Strom und Miete haben die Arbeitnehmenden laut Bundesrat aber nicht. Er begründet dies damit, dass es sich um eine vorübergehende Verordnung handle.

Wer noch zur Arbeit aus dem Haus geht, muss ab Montag in Innenräumen, in denen sich mehr als eine Person aufhält, immer eine Maske tragen. Ein Mindestabstand genügt nicht mehr, um die Maske bei der Arbeit abzunehmen. Auch hier verschärft der Bundesrat die Vorgaben deutlich.

Besonders gefährdete Personen müssen vom Arbeitgeber zudem die Möglichkeit erhalten, von zu Hause aus zu arbeiten. Ist dies nicht möglich, erfolgt ein Arbeitsdispens - unter voller Lohnzahlung, der durch den Corona-Erwerbsersatz gedeckt ist.

Privatleben wird weiter eingeschränkt

Verschärft hat der Bundesrat auch die Bedingungen für private Zusammenkünfte. Während sich über die Feiertage privat und im öffentlichen Raum noch zehn Personen treffen durften, sind es ab Montag noch fünf Personen. Kinder werden auch mitgezählt.

Als letzte Massnahme werden auf Wunsch der Gesundheitsdirektorenkonferenz die Bedingungen für einen Dispens der Maskenpflicht präzisiert: Wer von der Maskenpflicht befreit ist, muss ein Attest eines Arztes oder einer Psychotherapeutin erhalten.

Von grosser Erleichterung bis zu radikaler Ablehnung: in diesem Spannungsfeld bewegen sich die Reaktionen von Verbänden, Parteien und Gewerkschaften auf die drastischen Verschärfungen der Corona-Massnahmen durch den Bundesrat.

Am wohlwollendsten wird die Senkung der Hürden beurteilt, damit Betriebe rasch an Hilfsgelder von Bund und Kantonen kommen. Dass angesichts der Ausprägung der Massnahmen eine rasche und einfache Entschädigung nun zwingend sei, ist von Links bis Rechts unbestritten. Zu den anderen Massnahmen sind die Meinungen gespalten.

SP und Grüne begrüssen, SVP lehnt Massnahmen ab

SP und Grüne begrüssen die neuen bundesrätlichen Massnahmen. Die CVP versteht nicht, weshalb der Bundesrat das bewährte Instrument des Covid-Kreditprogrammes nicht sofort wieder einführen, sondern nur prüfen will.

Die FDP sieht das erfolgversprechendste Rezept in einer raschen und rigorosen Impfkampagne, um Konkurse zu vermeiden. So könnten die Einschränkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben werden. Dem Bund fehle jedoch ein klare Impfstrategie. Ohne klare Zahlen könne man unmöglich wissen, wo man stehe.

Gar nichts anfangen mit dem Weg des Bundesrats kann die SVP. Sie wirft der Landesregierung Realitätsverlust vor. Statt die relativ kleinen Risikogruppen in der Bevölkerung zu schützen, "drangsaliert der Bundesrat die Mehrheit der Bevölkerung, die mit Schutzkonzepten arbeiten und leben könnte", teilte die Partei mit. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden seien immens und nicht mehr zu rechtfertigen.

In der Schweiz und in Liechtenstein wurden dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch innerhalb von 24 Stunden 3001 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet. Gleichzeitig registrierte das BAG 58 neue Todesfälle und 147 Spitaleintritte.