Welt im Krisenmodus: G-20 und EU gehen gemeinsam gegen Coronavirus vor

(Gesamtzusammenfassung)

Brüssel (awp/sda/reu/apa/dpa) - Die G-20-Staaten und die EU üben den Schulterschluss im Kampf gegen das Coronavirus. "Wir bekennen uns nachdrücklich dazu, dieser gemeinsamen Bedrohung geeint entgegenzutreten", heisst es in der Abschlusserklärung nach einem G-20-Gipfel am Donnerstag. Der Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der am Nachmittag begonnen hat, sieht eine ähnliche entschiedene Position vor.

Die Staats- und Regierungschefs der G-20 Staaten verpflichten sich nach einer Videoschaltung dazu, alles zu tun, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren und auch ärmeren Staaten im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zu helfen.

Sie bekennen sich zu einem gemeinsamen Vorgehen, was angesichts der bisherigen "America-first"-Politik von US-Präsident Donald Trump und der amerikanisch-chinesischen Rivalität als Kehrtwende gilt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Uno sowie andere internationale Organisationen sollten "alle erforderlichen Schritte" unternehmen, um die Pandemie zu überwinden. "Wir sind entschlossen, weder einzeln noch gemeinsam Mühen zu scheuen", heisst es weiter.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, man sei sich einig gewesen, die Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus massiv voranzutreiben.

G-20 setzen fünf Billionen Dollar ein

Die "aussergewöhnlichen" Stützungsaktionen der Notenbanken weltweit werden von den G-20 ausdrücklich begrüsst. Es sei gemeinsame Aufgabe, Leben zu schützen, Arbeitsplätze und Einkünfte der Menschen zu sichern, finanzielle Stabilität zu bewahren und Wachstum neu zu beleben.

Dafür setzen die G-20-Staaten fünf Billionen Dollar ein. Störungen im Handel und in globalen Versorgungsketten sollten so gering wie möglich gehalten werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte beim G-20-Sondergipfel eine zeitweilige Aussetzung internationaler Sanktionen auf wichtige Güter. Für die Zeit der Corona-Pandemie müsse ein Moratorium auf Sanktionen eingeführt werden, sagte er am Donnerstag in einer Übertragung des russischen Staatsfernsehens nach dem Gipfel.

Unabhängig von Handelskriegen und Sanktionen sollten Medikamente, Nahrungsmittel, Technik und Ausrüstung geliefert werden. Auch Finanztransaktionen für den Kauf solcher Güter sollten befreit werden von Strafmassnahmen, so der Putin. Handelskriege und Sanktionen verschlimmerten die aktuellen Probleme. Die Situation sei schlimmer als in der Finanzkrise 2008.

Unklare Hilfe für ärmere Länder

Die G-20 vereinbarten zudem, den ärmeren Ländern zu helfen, ohne allerdings konkrete Zusagen zu machen. Hintergrund ist die Sorge, dass sich das Virus in den kommenden Wochen in Staaten ohne funktionierendes Gesundheitssystem ausbreitet könnte und dann eine sehr hohe Zahl von Opfern befürchtet wird.

An der Konferenz nahmen neben Trump und Putin auch der chinesische Präsident Xi Jinping, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.

Aber auch von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien, Jordanien, Singapur und die Schweiz waren bei dem Videogipfel vertreten. Für die Schweiz wurde Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zugeschaltet. Die Gespräche wurden vom saudiarabischen König Salman geleitet. Riad hat derzeit den Vorsitz der G-20-Gruppe inne.

EU-Staaten wollen Kräfte bündeln

Auch die 27 EU-Staaten wollen ihre Anstrengungen zur Bewältigung der Coronakrise bündeln. Unter anderem wollen sie angeschlagene Firmen vor Übernahmen aus Drittstaaten schützen. Dies geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Erklärung des EU-Gipfels am Donnerstag hervor.

Der EU-Gipfel soll laut Entwurfstext unterstreichen, dass die EU-Staaten vor allem Firmen im Gesundheitsbereich, der Infrastruktur und andere als strategisch erachtete Unternehmen vor Übernahmen schützen sollen.

Auf EU-Ebene gilt ab Ende des Jahres jedoch ohnehin eine verschärfte Prüfregel für die Übernahme von Firmen. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten nun in einer Mitteilung informiert, dass sie diese Regeln schon jetzt anwenden sollen.

EU will Konsens demonstrieren

In ihrer dritten Videoschaltung seit Ausbruch der Corona-Pandemie wollten die EU-Staats- und Regierungschefs zudem über ein einheitliches Vorgehen bei Grenzschliessungen, der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung sowie Massnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Abfederung der Krise reden.

Strittig dürften auf dem EU-Gipfel nationale Massnahmen zur Grenzschliessung sein, sagte ein EU-Diplomat. So hat Tschechien auch den Pendlerverkehr nach Deutschland untersagt. Deutschland wiederum hat ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter aus Osteuropa verhängt.

Streit könne es auch um die Instrumente gegen die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Coronakrise geben, hiess es. So hatten neun EU-Länder die Einführung sogenannter Corona-Bonds gefordert, also Gemeinschaftsanleihen in der Euro-Zone. Mehrere EU-Diplomaten betonten aber, dass der EU-Gipfel dazu keine Entscheide treffen werde. Die Meinungsverschiedenheiten seien zu gross.

Stattdessen gehe es auf dem EU-Gipfel vor allem darum, Einheit in der Coronakrise und Handlungsfähigkeit zu beweisen, sagte ein EU-Diplomat. "Die Regierungschefs werden sich auf Themen konzentrieren, in denen sie Konsens herstellen können, und nicht auf spaltende Themen wie Eurobonds."