Bund verstärkt Subventionskontrolle nach Postauto-Skandal

Bern (awp/sda) - Das Bundesamt für Verkehr (BAV) will die Aufsicht über die Subventionen im öffentlichen Verkehr verstärken. Grund dafür ist der Postauto-Skandal vom vergangenen Frühling.

Neu soll jedes Transportunternehmen, das pro Jahr mindestens eine Million Franken an Subventionen bezieht, eine Spezialprüfung durchführen müssen, wie das BAV am Donnerstag mitteilte. Bevor die Richtlinie 2021 in Kraft treten soll, werden rund zehn Pilotprüfungen durchgeführt.

Zudem soll ab 2020 eine Selbstdeklaration gelten. Verwaltungsräte und Mitglieder der Geschäftsleitungen der Transportunternehmen sollen per Unterschrift jährlich bestätigen, dass sie die subventionsrechtlichen Grundsätze einhalten.

Die Massnahmen sind laut BAV die ersten beiden einer Neuausrichtung der Subventionsaufsicht und am Donnerstag für interessierte Kreise in die Anhörung gegangen.